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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 11 SB 183/11 B   

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https://dejure.org/2011,122477
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 11 SB 183/11 B (https://dejure.org/2011,122477)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.11.2011 - L 11 SB 183/11 B (https://dejure.org/2011,122477)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. November 2011 - L 11 SB 183/11 B (https://dejure.org/2011,122477)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 11 SB 183/11
    Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 08. Juni 2006, EuGRZ 2007, 255 = NJW 2006, 2389) verbleibt kein Raum dafür, durch Richterrecht eine Untätigkeitsbeschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken.
  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

    Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 11 SB 183/11
    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG, Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S, SozR 4-1500 § 160a Nr. 17) entschieden, dass es ein Rechtsinstitut der verfassungs-rechtlich gebotenen Untätigkeitsbeschwerde nicht gibt (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 6. August 2007 - L 8 B 139/07 AS und 3. Dezember 2008 - L 1 B 93/08 KR jeweils m.w.N., Beschlüsse des erkennenden Senats vom 23. April 2010 - L 11 AL 29/10 B sowie vom 23. September 2010 - L 11 AS 1095/10 B und L 11 AS 1096/10 B).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 11 SB 183/11
    Eine gesetzliche Rechtsgrundlage kann auch nicht durch richterrechtliche Rechtsfortbildung entwickelt oder begründet werden, weil dies dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Rechtsmittelklarheit und der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns widerspräche (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07, NJW 2008, 503).
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